2. Aussenpolitik
Botschaft: 19.02.1992 (BBl II, 1561 / FF II, 1533) Ausgangslage Die Botschaft enthält zwei Übereinkommen sowie zwei Protokolle zu internationalen Übereinkommen. Inhaltlich bewegen sie sich von der Bekämpfung terroristischer Handlungen über eine bessere Regelung der Bergungsmassnahmen zugunsten der Meeresumwelt bis hin zu höheren Haftungslimiten für die den Schiffspassagieren entstehenden Schäden. Gleichzeitig sieht die Vorlage eine Änderung des Seeschiffahrtgesetzes vor, die sich zum Teil aus der Annahme der erwähnten internationalen Übereinkommen und Protokolle ergibt. Daneben soll das Gesetz auch von detaillierten registerrechtlichen Vorschriften befreit werden, deren Inhalt sich zweckmässigerweise auf Verordungsebene regeln lässt. Verhandlungen
Beide Kammern haben den Übereinkommen und der Gesetzesänderung oppositionslos zugestimmt. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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